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Raumordnungsplan von Calvià für nichtig erklärt

Veröffentlicht von Nadine Marekovic auf 17. Mai 2018
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Immobilienmakler und ausländische Investoren freuen sich – ein Gericht in Palma kippe den neuen Raumordnungsplan der Gemeinde Calvià und zerstörte damit die Bemühungen der Linksregierung, die Zersiedeln der Gemeinde zu stoppen und mehr Grünfläche zu gewinnen.

Laut Gericht fehlt dem Beschluss die „vorschriftsmäßige Begründung“ – somit muss der Zustand aus der Zeit vor dem Amtsantritt der Linksregierung im Jahr 2015 wiederhergestellt werden. Das bedeutet für Bauwillige in der Gemeinde, vor allem in der von der geplanten Modifizierung wohl am stärksten betroffenen Siedlung Son Font, dass verhinderte Bauherren nun erst einmal weiter an ihren ursprünglichen Plänen festhalten können.

Hintergrund

Die sozialistische Gemeindeverwaltung hatte in dem neuen Raumordnungsplan im vergangenen Dezember den neuen „Plan General de Ordenación Urbana“ auf den Weg gebracht und damit die Regelungen der PP-Vorgängerregierung geändert. Der neue Plan sieht unter anderem einen zweijährigen Genehmigungsstopp für Lizenzen in bestimmten Gebieten der Gemeinde vor. In Son Font beispielsweise soll die bebaubare Fläche auf 150 Quadratmeter schrumpfen, der Bau von Pools ganz untersagt werden.

Immobilienunternehmer Lutz Minkner veranschaulicht das Problem für Häuslebauer anhand der Situation eines Schweizer Arzt-Ehepaares, das sich auf Mallorca zur Ruhe setzen wollte. Die beiden hatten mehrfach bei der Gemeinde wegen ihrer Lizenz über ein für 1,5 Millionen Euro gekauftes Grundstück angefragt. Laut den Bestimmungen aus der Zeit der PP-Regierung durfte darauf ein 250 Quadratmeter großes Haus mit Pool gebaut werden.

Doch dann wechselten die Farben im Rathaus. „Und trotzdem wurde dem Ehepaar eines Tages gesagt, dass es alle ­nötigen ­Unterlagen zusammenhatte – obwohl die Gemeindeverwaltung dann nur eine Woche später den neuen Raumordnungsplan vorstellte“, sagt Minkner. Nach dem zweijährigen Moratorium hätte das Schweizer Ehepaar nur noch ein 150 Quadratmeter großes Haus bauen können. Auf den Pool hätten sie ganz verzichten müssen. Schwimmbecken sind in Son Font laut dem neuen Plan gar nicht mehr vorgesehen.

Man könne doch nicht nachträglich die Spielregeln ändern, meinen Minkner und andere Immobilienunternehmer. Schon gar nicht in Son Font, einem Gebiet, das bereits seit Jahrzehnten bebaut wird. Die Pläne der Sozialisten in Calvià sahen vor, dass Areale wie dieses nun wieder als ländliches Gebiet eingestuft werden, obwohl sie zuvor bereits als Bauland galten. In Son Font beispielsweise, so Minkner, seien von 115 Grundstücken nur 20 noch nicht bebaut. Somit wäre die für eine Einstufung als suelo urbano notwendigen 70 Prozent Bebauung längst erfüllt.

Lutz Minkner, der als Eigentümer in Son Font selbst betroffen ist, will noch nicht jubeln, bevor er das Urteil nicht selbst in der Hand hatte. „Außerdem ist es noch nicht rechtskräftig.“ Heißt: Die Gemeinde kann nun ihrerseits wieder Einspruch einlegen, was sie laut einer Ankündigung auf ihrer offiziellen Website auch tun will. Die beiden Oppositionsparteien im Rathaus, PP und Ciudadanos, haben die Gemeindeverwaltung aufgefordert, den Richterspruch nicht anzufechten, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

Es gibt noch weitere Unklarheiten: Während die regierenden Sozialisten davon ausgehen, dass sich das Urteil lediglich auf die Situation in Son Font bezieht, verstehen die Oppositionsparteien das Urteil so, dass der neue Raumordnungsplan im gesamten Gemeindegebiet gekippt worden ist. Somit beträfe das Urteil auch zahlreiche küstennahe Grundstücke, die laut dem Raumordnungsplan keine neuen Lizenzen mehr bekommen sollen.

 

Quellennachweis:
Kompletten Artikel bei Mallorca Zeitung nachlesen >> Mallorca Zeitung

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